Politik

Aigner unterstützt EU-Pläne für flächendeckende Tests von Fleischprodukten

Berlin – Nach den Funden von Fertigprodukten mit nicht deklariertem Pferdefleisch hat sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für eine umfassende Untersuchung von Fleischprodukten in der Europäischen Union ausgesprochen. „Der EU-Aktionsplan muss ein konzertiertes Kontrollprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten vorsehen. Nur mit flächendeckenden Tests und einem europaweit einheitlichen Vorgehen werden wir das...

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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Bun­des­re­gie­rung nimmt Ent­wick­lungs­koope­ra­tion mit Mali wieder auf

Berlin – Das malische Parlament hat die von der in­ter­na­ti­o­nalen Geber­ge­mein­schaft geforderte Roadmap für die Rück­kehr zur Demo­kratie ver­ab­schie­det. Die Bun­des­re­gie­rung wird in Reaktion darauf die Ent­wick­lungs­ko­ope­ra­tion mit der malischen Regierung schritt­weise wieder aufnehmen. Dirk Niebel sagte in einer Erklärung: “Diese Roadmap ist ein wich­tiger erster Schritt zur Nor­ma­li­sie­rung der...

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Landwirtschaft in Mali. Foto: Senior Airman Justin Weaver / U.S. Air Force

Obama-Rede: Außenminister Westerwelle begrüßt außenpolitische Schwerpunkte

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte heute am 13. Februar anlässlich der „State of the Union“-Rede von U.S.-Präsident Barack Obama: „Mit seiner Rede markiert Präsident Obama wichtige außenpolitische Schwerpunkte, die wir teilen und unterstützen. Ich begrüße, dass der Präsident weitere nukleare Abrüstungsfortschritte anstrebt. Nukleare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sind...

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Guido Westerwelle während einer Wahlkampfveranstaltung in Hamm in 2009. Foto: Dirk Vorderstraße

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