Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!
23 Sep 2013

von N. von Gibelli –

Berlin – Ungeachtet des Wahlerfolgs der CDU bei der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag hat Familienministerin Kristina Schröder ihren Rückzug aus dem Bundeskabinett angekündigt.

Familienministerin Kristina Schröder (Quelle:Wikipedia.de)

Familienministerin Kristina Schröder (Quelle:Wikipedia.de)

„Ich habe mich entschieden, für das nächste Kabinett nicht wieder als Ministerin zur Verfügung zu stehen“, sagte Schröder am Sonntagabend in Wiesbaden. „Ich möchte zukünftig mehr Zeit für meine Familie haben, vor allem für meine Tochter Lotte.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sie diesen Beschluss schon Anfang des Jahres mitgeteilt, sagte die 36-Jährige. Ihr Schritt bedeute nicht, dass ein Ministeramt prinzipiell nicht mit einer Familiengründung vereinbar sei. „Ich habe das ja in den letzten Jahren selbst hinbekommen, zusammen mit meinem Mann.“ Sie wolle aber als Bundestagsabgeordnete weiterarbeiten.

Nun ist es passiert. Und ich hoffe, auch Sie haben gewählt, haben Ihre Kreuze gesetzt. Denn nur derjenige kann sich hinterher beschweren, der mitgemacht hat. Die Wahlbeteiligung ist zum Glück wieder leicht gestiegen, trotzdem ist ein Recht, das von rund 72 Prozent der Wahlberechtigten genutzt wurde, ein immer noch nicht ernsthaft und hinreichend genutztes Recht.

Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das der Bundeswahlleiter am frühen Montagmorgen bekannt gab, erhielten CDU und CSU zusammen 41,5 Prozent der Stimmen (plus 7,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009). Die Union schaffte ihr bestes Resultat seit der Einheits-Wahl 1990 – erstmals konnte Merkel als Parteichefin das Ergebnis steigern. Ihr bisheriger Bündnispartner FDP hingegen scheiterte mit 4,8 Prozent (minus 9,8) an der Fünfprozenthürde und wird zum ersten Mal seit Bestehen des Bundestags nicht im Parlament vertreten sein.

Zweitstärkste Kraft mit deutlichem Abstand zur Union wurde die SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen (plus 2,7). Den dritten Platz nahm die Linke ein mit 8,6 Prozent (minus 3,3), die Grünen erhielten 8,4 Prozent der Stimmen (minus 2,3). Nicht ins Parlament kommen die erstmals angetretene AfD, die mit 4,7 Prozent aber einen Achtungserfolg landete, und die Piratenpartei mit 2,2 Prozent (plus 0,2).

Der neue Bundestag hat 630 Mitglieder – damit gibt es 32 Überhangmandate. Die Union verfehlte eine absolute Sitzmehrheit und schickt 311 Abgeordnete ins Parlament. SPD (192 Sitze), Linke (64) und Grüne (63) übernehmen zusammen mehr als die Hälfte der Mandate, ein solches Regierungsbündnis haben SPD und Grüne aber ausgeschlossen. Denkbar erscheinen nun eine Große Koalition von Union und SPD oder Schwarz-Grün.

SPD, Grüne und Linke lagen nach den ersten Zahlen nur hauchdünn vor der CDU/CSU – ein Mandate-Patt, das eine lange Wahlnacht mit großer Spannung versprach. SPD und Grüne hatten ein Zusammengehen mit der Linken strikt abgelehnt. Die Union will nicht mit der AfD kooperieren. Die Piratenpartei verpasste den Sprung ins Parlament.

Nach den Prognosen verfehlten die SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Grünen mit dem Spitzen-Duo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ihr Wahlziel um Längen: Die angestrebte rot-grüne Regierung wird es nicht geben. Eine große Koalition hatte zuletzt von 2005 bis 2009 unter Führung Merkels regiert und Deutschland gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geführt.

Der weitgehend unspektakuläre Wahlkampf war von Debatten über die Euro-Rettung, Steuerpolitik, Energiewende und die soziale Lage in Deutschland geprägt. In der NSA-Spähaffäre versuchte die Opposition vergeblich, Regierung und Kanzlerin unter Druck zu setzen. Nebenthemen wie die von der CSU vehement geforderte und von Merkel abgelehnte Pkw-Maut nahmen breiten Raum ein.

Obwohl sich die Umfragewerte für die SPD und Kanzlerkandidat Steinbrück nach dem TV-Duell mit Merkel im September verbesserten, kam die angestrebte rot-grüne Mehrheit nie in Sicht. Der Wahlkampf der SPD war immer wieder von Pannen geprägt. So geriet Steinbrück wegen seiner hochdotierten Vorträge, der von ihm angestoßenen Kanzlergehalts-Debatte und zuletzt seiner „Stinkefinger“-Geste in die Kritik. Die Grünen verloren wegen ihrer Steuerpläne, der Debatte über einen fleischlosen Tag in Kantinen und wegen der Pädophilie-Vorwürfe zu ihren Gründerjahren in den letzten Wahlkampfwochen an Zustimmung.

Triumph für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Union bei der Bundestagswahl – aber Schwarz-Gelb steht vor dem Aus: Nach einem Überraschungserfolg der eurokritischen Partei AfD und einem beispiellosen FDP-Absturz muss sich die CDU/CSU nun einen neuen Koalitionspartner suchen. Es bleibt also weiterhin spannend.

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