Florian Rentsch fordert: Schwarz-Grün muss Drohungen gegen Flughafen unterlassen!

Florian Rentsch fordert: Schwarz-Grün muss Drohungen gegen Flughafen unterlassen!
12 Mrz 2014

von N. von Gibelli –

Wiesbaden – „Laut der neuesten Studie eines unabhängigen Schweizer Instituts profitieren 175.000 Menschen direkt oder indirekt wirtschaftlich vom Frankfurter Flughafen. Das sind 175.000 Familien in Hessen und den angrenzenden Bundesländern, für die die Entwicklung des Flughafens eine wichtige Bedeutung hat. Deshalb gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu stärken, statt ihn mit immer mehr Druck auszubremsen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:  „Die Erweiterung des Flughafens durch die Nordwestlandebahn folgte der Erkenntnis, dass die Wettbewerbsposition im internationalen Konzert der Großflughäfen nur durch Wachstum gehalten werden kann. Die Grünen haben dies von Anfang an bekämpft. Neuerdings tut aber die CDU so, als gelte es jetzt, den Status quo am Flughafen möglichst zu halten. Die Verzögerung von Terminal 3 und die Einführung von Lärmobergrenzen wären für den Flughafen eine Belastung und für die Jobs eine Gefahr.

Die FDP bekennt sich nach wie vor zum Flughafen und seinen 78.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir stehen dazu, dass der Zeitpunkt für den Bau von Terminal 3 in einem Rechtsstaat nur der Betreiber bestimmen kann und nicht die Landesregierung. Die FDP fordert die Landesregierung außerdem auf, Drohungen gegenüber dem Flughafen und seinen Beschäftigten zu unterlassen. Eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Betriebsgenehmigung ist rechtlich so nicht umsetzbar. Insofern führen derartige Drohungen nur zu Verunsicherung, was für die Airlines, aber auch die vom Flughafen abhängige Wirtschaft und auch für Neuansiedlungen im Umfeld des Flughafens Gift ist. Oder die Landesregierung stellt jetzt klar, wie sie diese rechtlichen Drohungen in die Tat umsetzen will.“

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