Das herrschende Finanzsystem ist genau, wie die „Reise nach Jerusalem“!

Das herrschende Finanzsystem ist genau, wie die „Reise nach Jerusalem“!
22 Okt 2013

 –  Wenn die Musik aus ist, sollten Sie auf einem Stuhl sitzen!

von N. von Gibelli –

Frankfurt – EZB-Präsident Mario Draghi warnt die Politik vor einer „unangemessen strikten Interpretation der Vorschriften für Staatshilfen“ für Banken. Eine gültige EU-Richtlinie vom 1. August 2013 wird somit von der EZB für hinfällig. Bis auf weiteres muss der Steuerzahler zurück ins Risiko. Wolfgang Schäuble scheint eingeweiht gewesen zu sein.EZB1

Deutschland bezahlt im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel Geld für die Rettung der heimischen Banken. Das geht aus einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor. Demnach belasten die Hilfszahlungen an die Institute den deutschen Steuerzahler mit einer Summe von bis zu elf Prozent der Wirtschaftsleistung, das sind rund 290 Milliarden Euro. Nur in Griechenland und Irland kostet die Rettung der Finanzbranche den Steuerzahler gemessen an der Wirtschaftsleistung noch mehr.

Die EU-Bankenaufsicht EBA will den Wildwuchs in den Büchern der wichtigsten europäischen Banken vor der großen Bilanz-Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) eindämmen. Die Londoner Behörde legte dazu am Montag einheitliche Kriterien für den Umgang mit wackligen Krediten fest, die den deutschen Regularien stark ähneln. Bislang unterscheiden sich die Bilanzierungsvorschriften in den einzelnen Ländern stark. Das hatte am Finanzmarkt zu massiven Zweifeln an den Ergebnissen der jüngsten Stresstests der EBA geführt.

Die EZB will die Bilanzen der rund 140 Institute aus den 17 Euro-Staaten unter die Lupe nehmen, die im Zuge der Bankenunion von November 2014 an unter ihre Aufsicht kommen sollen. Welche Maßstäbe sie dabei anlegen will und welche Kapitalausstattung die Banken vorweisen müssen, soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. In den elf EU-Staaten, die den Euro nicht eingeführt haben, soll der Bilanz-Check gleichzeitig von den nationalen Aufsehern organisiert werden. Ergebnisse sollen im Oktober 2014 – zusammen mit denen eines weiteren Stresstests – vorliegen.

Die sogenannten „Bail-In“-Klauseln zur Beteiligung von Anleihe-Gläubigern sollen bislang 2018 in Kraft treten. Laut „Spiegel“ könnte es aber bereits eher dazu kommen. Bank-Gläubiger sollen schon von 2016 an bei der Pleite eines Kreditinstituts zumindest einen Teil ihres Geldes verlieren, wie das Magazin unter Berufung auf einen Vorschlag des Chefs der Euro-Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, berichtete.

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