Ehrensold, Büros, Dienstwagen !

Ehrensold, Büros, Dienstwagen !
24 Nov 2013

Die Ex-Bundespräsidenten kosten den Steuerzahler mehr als 2. Millionen € im Jahr !

von N. von Gibelli –

Berlin – Der Bundesrechnungshof überprüft derzeit die Kosten, die dem Steuerzahler durch die fünf Altbundespräsidenten verursacht werden. Das berichtete die „Bild am Sonntag“.

Rechnungshof-Mitarbeiter hätten deshalb in den vergangenen Monaten die Büros von Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Christian Wulff besucht. Eine Sprecherin sagte: „Wie bei anderen Prüfungen auch ist Zweck der Prüfung, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der für die Haushaltsführung zuständigen Stelle zu überprüfen.“

Demnach haben die Mitarbeiter der früheren Staatsoberhäupter alle Fragen der Prüfer beantwortet. Nur in einem Fall weigerte sich eine Mitarbeiterin zunächst, die persönlichen Briefe mit Geburtstagsgrüßen eines der ehemaligen Präsidenten offenzulegen.

Überrascht seien die Prüfer auch gewesen, dass bis auf Christian Wulff in keinem Präsidenten-Büro ein sogenannter Aktenplan existiert. Aus einen solchen wird ersichtlich, wo welche Akten wann ablegt wurden. Dafür fanden sie im Büro Wulffs nur wenige Akten vor.

Jedem ehemaligen Präsidenten steht ein Ehrensold in Höhe von aktuell 217.000 Euro bis zum Tod zu. Horst Köhler verzichtete darauf.

Hinzu kommen die Kosten für Büros, Mitarbeiter, Dienstwagen und Sicherheitsbeamte bei öffentlichen Auftritten. Den Angaben zufolge summieren sich diese Kosten auf deutlich mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr.

Einen Besuch vom Rechnungshof sollen künftig auch die Altbundeskanzler und ehemaligen Bundestagspräsidenten bekommen, wie die Behörde mitteilte: „Die Prüfung der Ausstattung der Bundespräsidenten a. D., der Bundeskanzler a. D. und der Bundestagspräsidenten a. D. ist als Prüfungsthema in einem Zusammenhang zu sehen.“

Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, begrüßte das Vorgehen: „Die Verteilung von Steuergeldern an Bundespräsidenten und Bundeskanzler außer Dienst muss transparent und nach dem Aufwand ihrer Tätigkeit definiert werden.“ Er kritisierte, das „Gießkannensystem für Luxus-Büros, teure Sekretärinnen-Planstellen und Dienstwagen-Flotten“ sei dem Steuerzahler „bei allem Verdienst der ehemaligen Amtsinhaber“ nicht mehr zu vermitteln.

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