CSU-Chef droht mit Verfassungsklage: Massive Kritik an Forderungen Horst Seehofers

CSU-Chef droht mit Verfassungsklage: Massive Kritik an Forderungen Horst Seehofers
12 Okt 2015

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sorgt seit Wochen für schlechte Stimmung in der Bundesregierung, weil er auf Konfrontationskurs zur Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht. Erst vor einigen Wochen hatte er Merkels Entscheidung, Asylbewerber unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen lassen, massiv kritisiert. Dies sei ein großer Fehler, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

In den letzten Tagen hatte seine Regierung sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Unter anderem hatte Seehofer die Schaffung von Transitzonen gefordert, aus denen abgelehnte Asylbewerber nach Schnellprüfungen wieder schnell zurückgeschickt werden könnten. Auch sollen Flüchtlinge direkt an der deutschen Grenze abgewiesen werden können. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dem hinzugefügt: „Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen.“

Da die Bundesregierung bisher keine Anstrengungen unternimmt, die Zuwanderungsanreize zu reduzieren, hat Seehofer der Bundesregierung nun mit Verfassungsklage gedroht. An der eigenen Basis dürfte dieser juristische Befreiungsschlag gut angekommen sein, die anderen etablierten Parteien stehen dem Vorstoß ablehnend gegenüber.

Der Chef des Bundeskanzleramtes und jüngst von Merkel zum Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ernannte Peter Altmaier (CDU) sagte dazu, dass die angedrohte Klage wohl nicht kommen werde: „Denn wir sind überzeugt, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes handeln und dass es ja gerade das Grundgesetz ist, was uns dazu verpflichtet, den Menschen zu helfen, die in Not sind.“ Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Drohung als „heiße Luft“. Maas dazu weiter: „Wir haben keine Zeit, uns mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen.“

Ähnlich sieht das der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann: „Es ist völlig abwegig, wenn Seehofer jetzt glaubt, dass er eine eigenmächtige bayerische Außenpolitik betreiben kann. Wir müssen in der großen Koalition diese Aufgabe gemeinsam schultern.“ Seehofer müsse laut Oppermann begreifen, dass sich die Flüchtlingskrise nicht für parteitaktische Richtungskämpfe eigne.

Der grüne Innenpolitiker Volker Beck überschüttet den bayerischen Ministerpräsidenten mit Häme: „Herr Seehofer hätte besser einen Grundkurs Verfassungsrecht an der Uni seiner Landeshauptstadt besucht, anstatt (den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban zu hofieren.“

Anstatt Seehofer undifferenziert mit Kritik und Häme zu überschütten, stünde es CDU, SPD und Grünen besser zu Gesicht, ernsthafte Vorschläge zur Verringerung des Asylzustroms auszuarbeiten.

share

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *