Politik


Arbeit im Plenum: Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piraten im Bund und Abgeordnete der Piratenfraktionen. Foto: Nawito Verlag GmbH
03 Apr 2013

Piratenfraktionen treffen sich in Kiel: Wie geht es weiter?

Kiel – Die Fraktionen der Piratenpartei aus NRW, Berlin, Schleswig-Holstein und dem Saarland haben in einem gemeinsamen Treffen die zukündtigen Sachthemen und Inhalte erarbeitet, wie der Informationsdienst Saguntum.de berichtet. Auf ihrem Treffen im Landtag Schleswig-Holstein diskutierten sie neben Inhalten auch die politische Ausrichtung der Piratenpartei in Hinblick auf die Bundestagswahl....

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Logo des FDP-Landesverbandes NRW.
12 Mrz 2013

NRW-FDP: Flaggschiff entsendet sieben Abgeordnete in den Bundesvorstand

Die FDP in Nordrhein-Westfalen ist das heimliche Flaggschiff der Liberalen. Nun entsendet der Landesverband sieben Abgeordnete in den Bundesvorstand der Partei, darunter den NRW-Generalsekretär und rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Marco Buschmann. Berlin/Saguntum.de – Die Liberalen erklären ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin zu einem Erfolg. Philipp Rösler konnte in...

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Daniel Bahr in 2012. Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0
21 Feb 2013

Preisträger des 1. Bundeswettbewerbs Alkoholprävention stehen fest

Berlin/Köln – Acht Projekte zur Prävention von Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen wurden heute in Berlin bei der Preisverleihung zum 1. Bundeswettbewerb Alkoholprävention ausgezeichnet. Der Wettbewerb unter dem Motto „Innovative Projekte umsetzen – nachhaltig wirken“ zeigt ideenreiche und neuartige Präventionsansätze und empfiehlt sie zur Nachahmung. Er wird von der Bundeszentrale für gesundheitliche...

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Staatsministerin Maria Böhmer (CDU). Foto: Laurence Chaperon / CC BY-SA 3.0 DE
21 Feb 2013

Böhmer: „Deutschland muss sich bei der Integration den Herausforderungen der Zukunft stellen“

Berlin – „Deutschland muss sich als Einwanderungsland bei der Integration den Herausforderungen der Zukunft stellen. Der 9. Lagebericht belegt: In den vergangenen Jahren wurde bei der Integration der richtige Kurs eingeschlagen. Menschen aus Zuwandererfamilien haben in unserem Land so große Teilhabechancen wie nie zuvor. Die Anstrengungen insbesondere auf den Großbaustellen...

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Zum Video "3 Fragen - 3 Antworten"
der Bundesregierung mit Peter Altmaier: Fracking: Risiko für unsere Umwelt?
18 Feb 2013

Gas-Fracking: Altmaier strebt Gesetz noch vor der Wahl an

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier will in Trinkwasserschutz-gebieten die Gasförderung durch Fracking verbieten. Ein Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden, so der Minister im „3 Fragen – 3 Antworten“-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Auch außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten sei die Fracking-Technik gründlich auf Umweltverträglichkeit zu...

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Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
15 Feb 2013

Aigner unterstützt EU-Pläne für flächendeckende Tests von Fleischprodukten

Berlin – Nach den Funden von Fertigprodukten mit nicht deklariertem Pferdefleisch hat sich Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für eine umfassende Untersuchung von Fleischprodukten in der Europäischen Union ausgesprochen. „Der EU-Aktionsplan muss ein konzertiertes Kontrollprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten vorsehen. Nur mit flächendeckenden Tests und einem europaweit einheitlichen Vorgehen werden wir das...

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Landwirtschaft in Mali. Foto: Senior Airman Justin Weaver / U.S. Air Force
14 Feb 2013

Bun­des­re­gie­rung nimmt Ent­wick­lungs­koope­ra­tion mit Mali wieder auf

Berlin – Das malische Parlament hat die von der in­ter­na­ti­o­nalen Geber­ge­mein­schaft geforderte Roadmap für die Rück­kehr zur Demo­kratie ver­ab­schie­det. Die Bun­des­re­gie­rung wird in Reaktion darauf die Ent­wick­lungs­ko­ope­ra­tion mit der malischen Regierung schritt­weise wieder aufnehmen. Dirk Niebel sagte in einer Erklärung: “Diese Roadmap ist ein wich­tiger erster Schritt zur Nor­ma­li­sie­rung der...

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Guido Westerwelle während einer Wahlkampfveranstaltung in Hamm in 2009. Foto: Dirk Vorderstraße
13 Feb 2013

Obama-Rede: Außenminister Westerwelle begrüßt außenpolitische Schwerpunkte

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte heute am 13. Februar anlässlich der „State of the Union“-Rede von U.S.-Präsident Barack Obama: „Mit seiner Rede markiert Präsident Obama wichtige außenpolitische Schwerpunkte, die wir teilen und unterstützen. Ich begrüße, dass der Präsident weitere nukleare Abrüstungsfortschritte anstrebt. Nukleare Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sind...

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