Politik


CSU-Chef droht mit Verfassungsklage: Massive Kritik an Forderungen Horst Seehofers
12 Okt 2015

CSU-Chef droht mit Verfassungsklage: Massive Kritik an Forderungen Horst Seehofers

München – Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sorgt seit Wochen für schlechte Stimmung in der Bundesregierung, weil er auf Konfrontationskurs zur Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht. Erst vor einigen Wochen hatte er Merkels Entscheidung, Asylbewerber unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen lassen, massiv kritisiert. Dies sei ein...

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Piraten fordern Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik!
13 Mai 2014

Piraten fordern Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik!

von N. von Gibelli – Saarlouis – Die Piratenpartei Saarlouis sieht „Beschäftigungsprogramme“ wie „Bürgerarbeit“ oder das Landesförderprogramms „A-Saar“ sehr kritisch und nicht zielführend. Vielmehr fordert sie, neben diesen Programmen ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.


Florian Rentsch fordert: Schwarz-Grün muss Drohungen gegen Flughafen unterlassen!
12 Mrz 2014

Florian Rentsch fordert: Schwarz-Grün muss Drohungen gegen Flughafen unterlassen!

von N. von Gibelli – Wiesbaden – „Laut der neuesten Studie eines unabhängigen Schweizer Instituts profitieren 175.000 Menschen direkt oder indirekt wirtschaftlich vom Frankfurter Flughafen. Das sind 175.000 Familien in Hessen und den angrenzenden Bundesländern, für die die Entwicklung des Flughafens eine wichtige Bedeutung hat. Deshalb gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit...

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Was war noch einmal die AfD?
24 Nov 2013

Was war noch einmal die AfD?

Der hessische Landesverband der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Vorstand mehr !  von N.von Gibelli – Gießen  – Die Eurohasser schmieren wohl ab, aber we wundert´s ? Nach dem Rücktritt des kompletten alten Vorstands kam es bei einem Parteitag am Wochenende in Gießen zum Eklat. Während der...

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Ehrensold, Büros, Dienstwagen !
24 Nov 2013

Ehrensold, Büros, Dienstwagen !

Die Ex-Bundespräsidenten kosten den Steuerzahler mehr als 2. Millionen € im Jahr ! von N. von Gibelli – Berlin – Der Bundesrechnungshof überprüft derzeit die Kosten, die dem Steuerzahler durch die fünf Altbundespräsidenten verursacht werden. Das berichtete die „Bild am Sonntag“. Rechnungshof-Mitarbeiter hätten deshalb in den vergangenen Monaten die Büros...

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Die AfD hat wohl noch nichts von der Monopoly-Affäre im Saarland gehört?
01 Okt 2013

Die AfD hat wohl noch nichts von der Monopoly-Affäre im Saarland gehört?

von N. von Gibelli – Saarbrücken – Die Eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hat einen Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der rechtsgerichteten Partei Die Freiheit verhängt. „Die Regel ist jetzt, dass nicht aufgenommen wird“, erklärte AfD-Bundessprecher Bernd Lucke. Dies gelte auch für Überläufer anderer, nicht konkret genannter Kleinparteien – „mit Ausnahme...

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Liberaler Neustart nach der Niederlage?
24 Sep 2013

Liberaler Neustart nach der Niederlage?

von N. von Gibelli – Berlin – FDP-Parteichef Philipp Rösler hat die Konsequenzen aus der Wahl gezogen und seinen Rücktritt erklärt. Sein Parteivize Christian Lindner bewirbt sich nun um den Vorsitz. Er erklärte seine Kandidatur und kündigte an, die FDP erneuern zu wollen. „Ich will dieser liberalen Partei den Respekt...

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Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!
23 Sep 2013

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

von N. von Gibelli – Berlin – Ungeachtet des Wahlerfolgs der CDU bei der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag hat Familienministerin Kristina Schröder ihren Rückzug aus dem Bundeskabinett angekündigt. „Ich habe mich entschieden, für das nächste Kabinett nicht wieder als Ministerin zur Verfügung zu stehen“, sagte Schröder am Sonntagabend in Wiesbaden....

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